Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz  

A) Angaben gem. § 5 TMG, §§ 2, 3 DL-InfoV:

Anbieter dieser Webseite (www.jungblut-seuss.de) i.S.v. § 5 TMG ist die Sozietät

JUNGBLUT & SEUSS (GbR)

bestehend aus den Gesellschaftern Dr. Bernhard Jungblut und Dr. Thomas Seuß

Anschrift der Gesellschaft:
 

Top Tegel

Wittestraße 30

Haus J, 9. Etage

D-13509 Berlin

Telefon: +49 30 283052-0
Fax: +49 30 283052-25
www.jungblut-seuss.de
mail at jungblut-seuss dot de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE264626333

A) Zulassungen, Berufsordnungen und Berufshaftpflichtversicherung

Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind als Patentanwälte in Deutschland zugelassen.

Als Patentanwälte sind sie unabhängiges Organ der Rechtspflege (§1 Patentanwaltsordnung (PAO)). Als solche haben sie die Aufgabe Dritte (Mandanten) zu beraten und vor dem Patentamt und dem Bundessortenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§3 PAO) zu vertreten.

Ferner haben sie die Aufgabe in Rechtstreitigkeiten vor den Zivilgerichten (Landgerichten, Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof) bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz oder anderer in §4PAO genannter Gesetze und Rechtsgebiete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§4 PAO) mitzuwirken.

Als Patentanwälte dürfen sie ihre Mandanten auch bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) bei internationalen Patentanmeldungen (nach dem PCT-Verfahren) und bei der internationalen Registrierung von Marken (IR-Marken) vertreten.

Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind auch als European Patent Attorneys zur Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt zugelassen. Die Zulassung betrifft sämtliche Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, wie Patentanmeldeverfahren, Beschwerdeverfahren, Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren.

Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind darüber hinaus als European Trademark Attorneys zur Vertretung Dritter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zugelassen. Die Zulassung betrifft sämtliche Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Beschwerdeverfahren, Nichtigkeits-, Widerspruchs- und Widerspruchsbeschwerdeverfahren.

Die Tätigkeit als Patentanwalt/European Patent Attorney/EuropeanTrademark Attorney wird in folgenden Berufsordnungen geregelt:

• Patentanwaltsordung (PAO)

• Code of Professional Conduct des „Institute of Professional Representatives before the European Patent Office“ (EPI)

• Standesregeln der International Federation of Intellectual Property Attorneys (FICPI)

Diese sind einsehbar auf den Webseiten der Patentanwaltskammer, des EPI und der FICPI.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der AXA Versicherung AG, Niederlassung Düsseldorf, Wilstätterstrasse 62, D-40549 Düsseldorf, mit internationalem Geltungsbereich.

B) Inhalt des Webangebotes

Wir sind bemüht, ihr Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen.

Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen, es sei denn die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden.

Die Inhalte dieser Website dienen nur der allgemeinen Information. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass durch die Übermittlung einer E-mail an unsere Adresse kein Mandatsverhältnis zustande kommt. Ein solches kommt nur dann zustande, wenn die Mandatsübernahme von uns bestätigt wurde.

Seitens des Senders einer E-Mail ist zu berücksichtigen, dass weder für den Erhalt noch für die Vertraulichkeit irgendeine Haftung übernommen werden kann.

C) Copyright

Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Vorführung, Sendung, Vermietung und/oder Leihe der Website oder einzelner Inhalte ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers untersagt. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

D) Externe Verweise und Links

Die Inhalte externer Websites, die über Links von dieser Website aus erreicht werden können oder die auf diese Website verweisen, sind fremde Inhalte, auf die wir keinen Einfluss haben und für die wir keinerlei Gewähr übernehmen.

E) Datenschutzerklärung

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite www.jungblut-seuss.de (nachfolgend „Website“).

Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bei Besuch unserer Website nicht. Sofern Sie uns per Email kontaktieren, geschieht die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Diese Erklärung beschreibt, wie und zu welchem Zweck Ihre Daten erfasst und genutzt werden und welche Wahlmöglichkeiten Sie im Zusammenhang mit persönlichen Daten haben.

Durch Ihre Verwendung unserer auf unserer Webseite angegebenen Email Adresse stimmen Sie der Erfassung, Nutzung und Übertragung Ihrer Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.

1 Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist:

Dr. Thomas Seuß, JUNGBLUT & SEUSS, Top Tegel,  Wittestraße 30, Haus J, 9. Etage, D-13509 Berlin

Tel.: 030-283052-0, Fax: 030-283052-25

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an oben genannte verantwortliche Stelle richten.

Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.

2 Allgemeine Nutzung der Webseite

2.1 Zugriffsdaten

Wir sammeln keine Informationen über Sie, wenn Sie diese Webseite nutzen, mit Ausnahme von Protokolldaten, nämlich Server-Log-Dateien. Server-Log-Dateien enthalten Informationen, welche Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies umfasst Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage und IP-Adresse. Die Speicherung von Protokolldaten erfolgt für 14 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugriffs auf unsere Website. Danach werden die Protokolldaten gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Wir erfassen auch nicht automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten.

Wir nutzen auch keine Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für welche Zwecke auch immer. Wir stellen den Nutzern unserer Website keine personalisierten und standortbezogenen Inhalte zur Verfügung und analysieren nicht den Datenverkehr mit Nutzern unserer Website.

Wir behalten uns jedoch vor, Protokolldaten nachträglich zu überprüfen und länger zu speichern, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat oder sonstigen unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben.

2.2 E-Mail Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), speichern wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Weitere personenbezogene Daten speichern und nutzen wir nur, wenn Sie dazu einwilligen oder dies ohne besondere Einwilligung gesetzlich zulässig ist.

2.3 Google Analytics

Wir benutzen Google Analytics nicht.

2.4 Rechtsgrundlagen und Speicherdauer

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung nach den vorstehenden Ziffern ist Art 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.

Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

3 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

3.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu erlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:

• 1. die Verarbeitungszwecke;

• 2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

• 3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

• 4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

• 5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

• 6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

• 7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

• 8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• 1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

• 2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• 3. Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

• 4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• 5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

• 6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• 1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

• 2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehntenund stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

• 3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten, oder

• 4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.

3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

• 1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und

• 2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

3.6 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

3.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

3.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

3.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

4 Datensicherheit

Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.

Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Wir nutzen das Codierungssystems SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail, selbst bei Verwendung von vermeintlich sicheren Verschlüsselung, wie PGP) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische- und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.

Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.

5) Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

6 Weitergabe von Daten an Dritte, Keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland

Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens.

Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Auslandsanwälte oder Behörden) erhalten diese Dritten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erfüllung notwendig ist. Dies betrifft insbesondere die Benennung von Schutzrechte anmeldenden Personen (mit Meldeadresse) oder Unternehmen (mit Sitz) und im Falle von Patentanmeldungen Erfinderpersonen (mit Meldeadresse).

Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.

Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU findet außer im Falle von Schutzrechtsanmeldungen außerhalb der EU nicht statt und ist nicht geplant

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